Seit vier Monaten existiert der Gesundheitsfonds inzwischen. Doch jetzt schon wird deutlich, dass das geplante Finanzierungsschema nicht ausreichen wird, um die Kosten zu decken. Die Einnahmen reichen vorne und hinten nicht, klagen die gesetzlichen Krankenkassen. Schon werden Stimmen laut, die die Rückkehr zum alten System fordern.
Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit, fordert aufgrund des drohenden Milliardendefizits anstelle des geplanten zinslosen Darlehens einen echten Steuerzuschuss. Der Bund hatte sich bisher nur dazu verpflichtet, ein bis 2011 zurückzuzahlendes zinsloses Darlehen zu gewähren, um die Beitragsausfälle im Gesundheitsfonds auszugleichen.
Kailuweit fordert zudem, dass der Bund dafür Sorge trage, dass die Bundesagentur für Arbeit wieder kostendeckende Beiträge für Arbeitslose zahlt. Das Risiko dafür müsse durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert werden. Er befürchtet, dass es einen „Flächenbrand“ von Kassen-Pleiten und Zusatzbeiträgen geben werde. Daher solle sich die Regierung mit ihren Entscheidungen nicht allzu lange Zeit lassen. Rolf Stuppardt, der Chef der Innungskassen (IKK), kritisiert ausserdem, dass die Bundesregierung in der Finanzkrise zwar den privaten Unternehmen und der Finanzwirtschaft helfe, aber der Bereich der Sozialversicherung auf der Strecke bleibe.
Nach Schätzung von Experten werden bis 2010 Beitragsausfälle und Mehrausgaben in Milliardenhöhe den Gesundheitsfonds belasten.
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