Nicht einmal vier Wochen sind seit der Wahl vergangen und bereits jetzt kündigt die zukünftige Koalition von CDU und FDP weitreichende Veränderungen an.Ab nächstem Jahr werden Milliardendefizite in Höhe von 7,4 Mrd. Euro im Gesundheitsfonds erwartet.
Ein großes Thema der FDP sind die Lohnnebenkosten. Um diese stabil zu halten, sollen sie ‘eingefroren’ werden. Dennoch müssen die höheren Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt werden. Die Lösung sieht man darin, dass nur der Arbeitnehmeranteil ansteigt, also keine 50%-Lösung sondern ein Ungleichgewicht hergestellt wird. Die Erhöhungen bleiben also allein an den Beschäftigten hängen. Auf die komplette Abschaffung des Gesundheitsfonds will die neue Regierung jedoch verzichten. Wichtiger sei das Erhalten von Arbeitsplätzen und einen attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland.
Zukünftige Finanzierungsregelungen des Gesundheitsfonds sind noch unklar. Ein Steuerzuschuss wird abgelehnt. Es gibt jedoch die Idee, dass der allgemeine Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt wird von 14,9 % auf glatte 14 % und den Krankenkassen erlaubt wird, Zusatzbeiträge zu erheben.
Zuständig für die Verhandlungen von eventuellen Änderungen sind Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP).
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