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Im März soll das erste mal die vom Bundeskabinett bestimmte Regierungskommission zusammen kommen, um die geplante Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Acht Bundesminister, angeführt vom Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, sollen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen in Zukunft regeln. Zu den geplanten Änderungen gibt es jedoch starken Gegenwind.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt teilte mit, dass die von der FDP geplante Kopfpauschale nicht eingeführt werden könne, da dies nicht funktionieren würde wie Herr Rösler sich das vorstellt. Gesundheitsminister Rösler plant, dass ein einkommensunabhängiger pauschaler Beitrag an die Gesetzlichen Krankenkassen abgeführt werden soll. Bürgern mit geringem Einkommen soll aus Steuermitteln entgegengekommen werden.

Dobrindt gibt zu bedenken, dass dieser milliardenschwere Sozialausgleich im Bundeshaushalt nicht möglich ist. Mit der CSU werde werde es keine Abkehr geben, was die solidarische Gesundheitsfinanzierung betrifft. Ingo Kailuweit, der Vorsitzende der Gesetzlichen Krankenkasse KKH-Allianz, ist ebenso der Meinung. Es komme es wieder auf das Gleiche hinaus, wenn sozial schwächere Bürger Zuschüsse aus Steuergeldern erhielten. Das wäre quasi wieder ein einkommensabhängiger Beitrag.